✅ Hier mein Vorschlag: „Wie man die Auswahl der Bundesverfassungsrichter in einer direkten Demokratie umstellen könnte – Schritt für Schritt“ – praktisch, rechtsstaatlich, strukturell nachvollziehbar. Nicht nur Idee, sondern politischer Weg dorthin.
- Verständnis schaffen in der Öffentlichkeit
Aufklärungskampagnen, Medienbeiträge, Diskussionen (wie dieses Interview!), um deutlich zu machen:
→ Die Richterwahl ist nicht unabhängig.
→ Parteien bestimmen zu viel – das untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat. - Initiative zur Einführung direkter Demokratie starten
Eine politische Bewegung oder Partei gründet sich mit dem Ziel:
→ Ein Bundesabstimmungsgesetz zu schaffen, das bundesweite Volksentscheide erlaubt.
(Stichwort: Umsetzung von Artikel 20 Abs. 2 GG, ohne Grundgesetzänderung – per Ausführungsgesetz.) - Das Bundesabstimmungsgesetz beschließen
Wird die Bewegung/Partei stark genug, kann sie per Bundestagsmehrheit ein Gesetz beschließen, das bundesweite Volksentscheide regelt:
→ inkl. Verfahren, Fristen, Themenrahmen
→ einschließlich institutioneller Reformen, wie die Wahl von Bundesrichtern - Volksentscheid zur Reform des Verfassungsgerichts einleiten
Über den neuen Rechtsweg kann das Volk nun selbst über die neue Form der Richterwahl abstimmen, z. B.:
→ „Wollen Sie, dass Bundesverfassungsrichter künftig nicht mehr vom Bundestag/Bundesrat, sondern per Los aus einem unabhängigen Richterpool bestimmt werden?“ - Erarbeitung eines neuen Auswahlverfahrens durch eine Bürgerkommission
Nach erfolgreichem Entscheid wird eine nicht-politische, zufällig besetzte Bürgerkommission (z. B. 40 Personen) beauftragt, ein neutrales, rechtsstaatliches Losverfahren zu erarbeiten. Diese definiert:
Wer darf in den Lostopf?
Wer prüft die fachliche Qualifikation?
Wie läuft die Auslosung technisch ab? - Transparente Gesetzgebung mit direkter Zustimmung der Bürger
Der Gesetzesvorschlag der Bürgerkommission wird nicht im Hinterzimmer verhandelt, sondern:
→ öffentlich vorgestellt
→ ggf. in Foren überarbeitet
→ und abschließend vom Volk beschlossen - Umsetzung: Der Los-Mechanismus ersetzt die Parteiwahl
Die bisherige Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zur Richterwahl wird ersetzt:
Statt Bundestag/Bundesrat bestimmt nun ein neutrales Auslosungsgremium (öffentlich beobachtbar).
Aus einem Pool qualifizierter Landesverfassungsrichter oder unabhängiger Juristen werden die neuen Richter per Los gezogen. - Regelmäßige Rotation & Kontrolle
Um Machtkonzentration zu vermeiden:
Amtszeit max. 5 Jahre
Jährlich wird ein Drittel der Richter ersetzt
Kein direktes „Nachrücken“ oder Wiederholung möglich
→ So bleibt das Gericht beweglich, neutral, bürgernah. - Begleitende Öffentlichkeit und Medienkontrolle
Der Prozess bleibt öffentlich dokumentiert.
→ Medien und Zivilgesellschaft begleiten die Auslosung, prüfen die Qualifikation, hinterfragen Unklarheiten. - Ergebnis: Ein Bundesverfassungsgericht, das wirklich unabhängig ist.
Keine Parteizugehörigkeit
Kein Karrierenetzwerk
Keine politischen Deals
→ Sondern neutrale Menschen mit Verfassungs- und Rechtsverständnis, die durch ein demokratisch legitimiertes Verfahren ins Amt kamen.
Wenn du willst, dass auch ein weniger politisch vorgebildeter Mensch (sagen wir: jemand, der selten Zeitung liest, aber neugierig ist) emotional mitgeht, brauchst du dazu ein Bild. Eine Metapher. Etwas wie:
„Heute werden Richter vom Bundestag und Bundesrat gewählt – also von Politikern. In einer echten Demokratie könnten wir sagen: Wir nehmen einen Pool von 144 erfahrenen Richtern – und ziehen per Los die 12, die ans Bundesverfassungsgericht gehen.
Nicht weil sie die besten Kontakte haben. Sondern weil sie qualifiziert – und unabhängig – sind. So wie früher in Athen. So wie es heute bei Schöffen auch gemacht wird. Nur fairer. Nur neutraler.“
Wenn du dieses Bild im Kopf des Bürgers erzeugst, ist die Liste dahinter plötzlich keine Theorie mehr, sondern logisch. Und die Schritte fühlen sich nicht mehr nach Bürokratie an – sondern nach:
➡ „Stimmt. Das wäre ehrlich. Das wär' mal was Neues.“